ÖDP zieht in fünf Bezirkstage ein

2 Mandate in Oberbayern und je ein Sitz in Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben und Mittelfranken

Erfolg für die ÖDP: Sie hat ihr Bezirkstagsmandat in Niederbayern mit 4,66% verteidigen können. In Oberbayern erhielt die ÖDP mit 3,1% diesmal zwei Sitze. Neu ist die ÖDP in der Oberpfalz (3,0%), in Mittelfranken (1,75%) und Schwaben (2,5%) mit je einem Mandat vertreten. Damit ist die ÖDP in fünf von sieben bayerischen Bezirkstagen vertreten, bisher waren es nur in zwei.

Gewählte Bezirksräte sind:
Schwaben: Alexander Abt, Stadtrat in Memmingen
Mittelfranken: Ingrid Malecha
Oberpfalz: Joachim Graf, Stadtrat in Regensburg
Niederbayern: Urban Mangold, 2. Bürgermeister in Passau
Oberbayern: Johanna Schildbach-Halser, bisherige Bezirksrätin, und Tobias Ruff, Stadtrat in München

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Der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek dankte allen gewählten Bezirksräten. Die Bezirkstage sollten sich nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden auch in die von Ministerpräsident Seehofer geplante Dezentralisierung Bayerns einbringen. Dies sei "ein sinnvolles Vorhaben". Es stelle sich jedoch die Frage, "ob man dazu wirklich ein neues Ministerium mit zusätzlicher Ministerialbürokratie braucht" - wie Seehofer dies angekündigt habe. "Die Bezirke dürfen da nicht als Zuschauer daneben stehen. Über viele regionale Angelegenheiten lässt sich im Bezirk sachgerechter entscheiden als von einem fernen Ministeriumsschreibtisch aus", so Mrasek.

Die Bezirkstage sollten künftig auch verstärkt als Anwalt des Regierungsbezirkes gegenüber Bund und Land auftreten. "Wenn beispielsweise naturzerstörende Großprojekte durchgepeitscht werden, sollten die Bezirkstage neben ihren klassischen Aufgaben auch schon mal hörbar fordern: So nicht!", meint Mrasek.

 


Christian Holdt- Ihr Direktkandidat für die Bezirkstagswahl 2013 im Wahlkreis FFB-Ost

Christian Holdt

Der Bezirkstag ist als kommunale Zwischenebene für bestimmte Aufgaben zuständig wie Bezirksklinken für Psychiatrie, für die Heimat- und Kulturpflege, Teile des Sozialwesens und Altenpflege, sowie auch für Naturschutz und Gewässer.

Auch hier sollen unsere Ziele Eingang in die politischen Diskussionen und Entscheidungen finden. Zum Beispiel in wohnortnaher -soviel wie möglich und sinnvoll - ambulanten Behandlung und Hilfe für psychisch Kranke und Suchtkranke.

Noch schnellere und effektive Hilfe und Unterstützung bei aufälligen Lern- und Wahrnehmungsstörungen für Kinder, die an dem vom immer mehr Leistungdruck bestimmten Schulsystem verzweifeln.

Die Biotopvernetzung, die Renaturierung der Hochwasserschutz z.B. mit Retensionsflächen für Gewässer 2. Ordnung gehört zur sinnvollen Politik, die der Bezirkstag aktiv angehen kann. Denn die Flutkatastropen kommen auch durch die Flussbegradigung und das Austrocknen von Mooren, die sonst als natürlicher Wasserspeicher dienen können. Das 2013 endlich wiedervernässte Ampermoos hat m.E. im jüngesten Hochwasser dazu beigetragen die große Katastrophe entlang der Amper zu verhinden und die Wassermassen besser aufnehmen zu können und allmählich wieder abzugeben.

Da ich als Elternteil schulpflichtiger Kinder, Mitglied eines Blasorchesters, Umweltpolitiker und als langjähriger Marktforscher im Gesundheitswesen auch Erfahrungen aus vielen Themen-Bereichen des Bezirkstags einbringen kann, würde ich mich gerne für die nachhaltige Politik der ödp im Bezirkstag einsetzen wollen.