Max Keil weiterhin Kreistagsreferent für Umwelt und Energie

Kreistag Fürstenfeldbruck:

In den Wahlen zum neuen Kreistag hat die ÖDP 3,4% (+1,3% gegenüber 2008) der Stimmen geholt und ist jetzt mit zwei Kreisräten vertreten. Der bisherige Kreisrat Christian Holdt (Emmering) wurde wiedergewählt. Der von der UBV zur ÖDP-Liste gewechselte Energiereferent des Kreistages, Max Keil (Puchheim), ist unser zweiter Mandatsträger im Kreistag.

In der konstituierenden Sitzung wurde unser Mandatsträger Max Keil zum Referenten für Umwelt und Energie einstimmig wiedergewählt. Die Unabhängigen Bürgervereinigungen (UBV) nominierten ihn für den eigentlich ihr zustehenden Refentenposten. 

Um in den Ausschüssen des Kreistags vertreten zu sein und somit in den wichtigen Vorberatungen und den abschließenden Entscheidungen in Fachausschüssen mitdikutieren und abstimmen zu können, hat die ÖDP eine Ausschußgemeinschaft mit den beiden FDP Vertretern eingegangen.

Wir haben die Mitglieder und Stellvertreter zu den wichtigsten Ausschüssen wechselseitig besetzt. Zusätzlich wird eine inhaltliche Abstimmung (Punktplan) mit gemeinsamen Zielen erarbeitet, die beide Gruppierungen tragen und in den Ausschüssen vertreten und verwirklichen wollen.

Durch die Nominierung unseres Mandatsträgers Max Keil durch die UBV war es auch möglich das IT-Referat von Ulrich Bode (FDP) zu erhalten.
Somit wird die Auschussgemeinschaft künftig zwei Referenten stellen, die beide mit hohem Fachwissen, Engagement und Ansehen sich überparteilich für die Bürger des Landkreises und des Kreistags engagieren.

Ökologisch Demokratische Partei und parteifreie Bürger nominieren Kreistagskandidaten

Eine lebendige Aufbruchstimmung  herrschte  bei den Delegierten der ödp und den parteifreien Bürgern als sie sich in der vergangenen Woche im Kolpingheim in Olching versammelten. Nach den Nominierungen der Stadtratskandidaten in  Olching ging es an diesem Abend um die Aufstellung der Kreistagskandidaten.

Die ödp mit den Parteifreien Bürgern wollen sich auch in Zukunft für die Erhaltung der regionalen Lebensgrundlagen stark machen.

Besonders geht es um eine unverfälschte Umwelt und Natur, gesunde  Nahrungsmittel, bedarfsgerechte Bildungseinrichtungen, eine zukunftsfähige Mobilität, die Förderungen von Kultur- und Sportaktivitäten, eine Stärkung der regionalen Wirtschaft, die zügige Umsetzung der Energiewende in enger Abstimmung mit den Bürgern der Landkreiskommunen. Ein besonderes Augenmerk  richten ödp/Parteifreie auf das Soziale Netz, das mit der Zunahme der Migranten aus Bürgerkriegsstaaten und dem  demographischen Wandel unserer Gesellschaft vor großen  Herausforderungen steht.

 Es ist gelungen, eine Kandidatenliste zu erstellen, auf der Repräsentanten aus allen Gesellschaftsschichten  zu finden sind.

Angeführt werden die Kreistagsbewerber vom amtierenden Mandatsträger Christian Holdt, den beiden jungen Kreisvorstandsmitgliedern Andreas Metz und Tanja Pfisterer sowie dem Umwelt- und Energiereferenten im Kreistag Max Keil. Mit an der Spitze kandidieren die Stadträte Karin Sepp, Germering und Erwin Dobner, Olching.

Alle Kandidaten der ÖDP / Parteifreien Bürger für die Kreistagswahl am  16.03.2014

1. Christian Holdt (Emmering)
2. Andreas Metz (Puchheim)
3. Tanja Pfisterer (Germering)
4. Max Keil (Puchheim)
5. Karin Sepp (Germering)
6. Erwin Dobner (Olching)
7. Dieter Kreis (Fürstenfeldbruck)
8. Alfred Wagner (Maisach)
9. Ulrike Girtner (Olching)
10. Alexandra Krinner (Alling)
11. Dr. Meinrad Holzapfel (Germering)
12. Christiane Wiedorn (Gröbenzell)
13. Klaus Kühnlein (Kottgeisering)
14. Johanna Kraus-Witschel (Eichenau)
15. Gabriele Karbatsch (Grafrath)
16. Anke Peters (Landsberied)
17. Stefan Klaus (Jesenwang)
18. Dorothee Otten (Olching)
19. Marianne Fiedler (Kottgeisering)
20. Monika Senf (Fürstenfeldbruck)
21. Franziska Krumm (Germering)
22. Michael Girtner (Olching)
23. Monika Furtner-Keil (Puchheim)
24. Gunter Senf (Fürstenfeldbruck)
25. Kurt Schweikhardt (Germering)
26. Reinhard Holdt (Olching)
27. Stefan Ehrat (Olching)
28. Florian Weber (Germering)
29. Helmut Hege (Fürstenfeldbruck)
30. Thorsten Werner (Puchheim)
31. Norbert Lorenz (Gröbenzell)
32. Fröstl Brigitte (Germering)
33. Barbara Posch (Olching)
34. Karl Fiedler (Kottgeisering)
35. Bettina Schwarz (Fürstenfeldbruck)
36. Michaela Holdt (Emmering)
37. Bünhilde Lammers (Olching)
38. Horst Lacherbauer (Eichenau)
39. Anton Posch (Olching)
40. Dr. Klaus Gierens (Germering)
41. Anja Metz (Puchheim)
42. Carl-Friedrich Frank (Germering)
43. Liane Reichardt (Puchheim)
44. Hermann Wohl (Olching)
45. Birgit Huber (Germering)
46. Sven Thiem (Germering)
47. Manfred Hoppe (Olching)
48. Klaus Gundelbacher (Fürstenfeldbruck)
49. Fröstl Rainer (Germering)
50. Andrea Kaufmann (Germering)
51. Stefan Bregrenzer (Olching)
52. Jürgen Loos (Fürstenfeldbruck)
53. Micha Pfisterer (Germering)
54. Christine Huber (Germering)
55. Peter Hafner (Eichenau)
56. Hans Peter Loibl (Germering)
57. Pamela Peyser-Kreis (Fürstenfeldbruck)
58. Anette Pohlmann (Germering)
59. Silvija Sahin (Fürstenfeldbruck)
60. Andreas Kaufmann (Germering)
61. Monika Böhme-Garnweidner (Fürstenfeldbruck)
62. Franz Stöckle (Germering)


Ziele der ÖDP für die Arbeit des Kreistags Fürstenfeldbruck

Zukunftsfähige Politik für unseren Landkreis

Wir sehen uns als Interessenvertretung aller im Landkreis Fürstenfeldbruck lebenden Menschen, insbesondere auch unserer Kinder und Enkelkinder. Unsere Politik ist daher darauf ausgerichtet, dass nicht nur die Interessen der Generation die heute die Entscheidungen trifft, sondern insbesondere die Interessen der nachfolgenden Generationen berücksichtigt werden.

Der Landkreis Fürstenfeldbruck ist nach dem Landkreis München der dichtbesiedelste Landkreis Bayerns. Gleichzeitig ist er einer der flächenkleinsten Landkreise Bayerns und weist hohe Schulden auf. Dies führt zu massiven Belastungen bei der Bewältigung unserer Zukunftsaufgaben.

Als die wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserem Landkreis Fürstenfeldbruck sehen wir:

- Koordinierung der Zusammenarbeit der Kommunen durch den Landkreis
- Umsetzung der Energiewende vor Ort
- Stopp des Flächenverbrauchs
- Abbau der Verschuldung des Landkreises
- Erhalt und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe/Landwirtschaft
- Konsequente Wartung- und Instandhaltung der Immobilien und Straßen des Kreises statt Neubau nach Jahren der nur "notwendigsten" Reparaturen.

interkommunale Zusammenarbeit:

Wir sehen den Landkreis als Serviceeinheit der Landkreiskommunen und als Koordinierungsstelle für alle Aufgaben, die die Kommunen nur gemeinsam bewältigen können.

Gerade in unserem sehr kleinen und dicht besiedelten Landkreis können wichtige Zukunftsaufgaben nur gemeinsam angepackt werden. Energiewende, Flächenverbrauch, Verkehr, Bevölkerungszunahme u.a. sind Aufgeben, die die Kommunen nur gemeinsam, koordiniert durch den Landkreis schaffen können. In Abstimmung mit den Kommunen sind entweder zu einzelnen Fragen (wie z.B. beim Thema Windkraft) gemeinsame Planungen zu verwirklichen oder es ist ein Kreisentwicklungskonzept zu allen relevanten Zukunftsfragen zu entwickeln. Auch die Nachnutzung der Liegenschaften des Fliegerhorsts der Bundeswehr gilt es gemeinsam zu gestalten.

Energiewende vor Ort umsetzen:
Wir wollen die Energiewende im Sinne des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises schaffen und bis 2030 eine unabhängige Energieversorgung im Landkreis erreichen. Die Arbeit des Vereins Ziel21 werden wir daher auch weiterhin unterstützen.
Neben der Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quelle in unserem Landkreis ist die Einsparung von Energie der wesentliche Schlüssel um das Ziel der Energiewende zu erreichen.

Neben einer optimalen Energieberatung vor Ort wollen wir vermehrt Energieanlagen als Gemeinschaftsanlagen realisiert sehen. Das Landratsamt kann hier als koordinierend tätig werden.

Der Landkreis muss als Vorbild vorangehen und für seine Gebäude nachhaltige Energiekonzepte entwickeln und nur noch Strom aus regenerativen Quellen beziehen.


Flächenverbrauch stoppen:

Im dichtbesiedelten Landkreis Fürstenfeldbruck werden täglich große Flächen neu versiegelt. Gleichwohl werden weiterhin im großen Stil Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen. Durch diese kurzsichtige Politik nehmen wir den nachfolgenden Generationen jeden Handlungsspielraum.

Diese Probleme sind auch durch die Politik der Bayerischen Staatsregierung verursacht worden. Der Landkreis soll daher folgende Forderungen an die Bayerische Staatsregierung richten:

- Die Staatsregierung soll aktiv Wirtschaftsförderung in wirtschaftsschwachen Regionen Bayerns betreiben. Es kann nicht sein, dass die Boomregion München unkontrolliert weiter wächst, während in anderen Teilen Bayerns die Lichter ausgehen.

- Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass das Gewerbesteueraufkommen künftig an den Landkreis fließt.
Dieser soll es dann nach Einwohnerstärke an die Gemeinden verteilen. Derzeit weisen die Gemeinden tendenziell zu viele Gewerbegebiete aus. Sie stehen untereinander im Wettbewerb um Gewerbe anzusiedeln.
Die Kreisumlage, kann an Faktoren wie Wirtschaftsleistung der einzelnen Kommunen ausgerichtet werden. Die Kommunen, die mit großzügigen Gewerbeverbänden hohe Gewerbesteuern erzielen wollen, können dafür auch bei der Kreisumlage entsprechend mehr belastet werden als Kommunen, die zwar viele Bürger aber keine neue Gewerbegebiete ausweisen.

Der Landkreis soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen Pläne aufstellen, die konkret festlegen, wo künftig Gewerbe entstehen soll und wo Wohngebiete entwickelt werden sollen. Neue Gewerbegebiete sollen nur ausgewiesen werden, wenn die bereits realisierten Gewerbegebiete ausgelastet sind. Im Bereich Wohnbebauung ist vor der Ausweisung neuer Baugebiete auf eine maßvolle Nachverdichtung hinzuwirken.


Schuldenabbau:

Unser Landkreis weist eine hohe Verschuldung auf. Uns ist bewusst, dass aufgrund der vielen Pflichtaufgaben des Landkreises Einsparungen im großen Stil sehr schwierig sind. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch die nächsten Generationen noch finanziellen Handlungsspielraum haben.

Unsere Vorschläge:

- Öfter mal die Nulllösung wählen (z.B. Service-Ei; war das wirklich in diesem Umfang nötig?)
- für konkrete Projekte können die Bürger dem Landkreis zinsgünstig Geld leihen (z.B. www.leihdeinerstadtgeld.de)
- Bürgerhaushalt einführen, zunächst mit Einspar- und Verbesserungsvorschlägen
- Bei Baumaßnahmen sind die Folgekosten zu beachten. Bezogen auf den Lebensrhythmus der Gebäude stellen sie den größten Teil der Immobilienkosten dar. Die Darstellung der Folgekosten sollte bereits in die Beschlussvorlagen aufgenommen werden
- Bei Sanierungsmaßnahmen ist eine ganzheitliche Darstellung notwendig. Einsparung an Energiekosten, die Amortisation sowie die Nutzungsdauer sollen ersichtlich werden.
- Sinnvolle Einsparvorschläge der Beschäftigten sollen prämiert werden
- Erhalt und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe/Landwirtschaft:
Der Landkreis soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Regionalmanagement für den Landkreis einführen, mit dem Ziel vorhandene Infrastruktur (Gewerbegebiete, Straßen, Internetanbindung) optimal zu nutzen.
-Menschen, die Probleme am Arbeitsmarkt haben müssen möglichst frühzeitig unterstützt werden (Kompetenzförderer, Bewerbungshelfer, Ausbildungspaten usw.). Vorhandene Angebote könnten durch das Landratsamt koordiniert werden.
-Heimische Betriebe sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei Ausschreibungen besser berücksichtigt werden.
-Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Versorgung der Bevölkerung mit in unserer Region produzierten Lebensmitteln ermöglichen (Brucker Land, Bauernmärkte, Schlachthof FFB
-Die Erzeugung heimischer Nahrungsmittel auf weitgehend ökologischer Basis soll zum Leitbild für den Landkreis werden. Der Landkreis soll künftig in erster Linie Produkte aus der Region einkaufen.


Verkehrspolitik

Das Ziel unserer Verkehrspolitik ist ein ÖPNV-System, das (zumindest) den (Zweit)wagen überflüssig macht.

- Verbesserung des Bussystems vor allem in den Abendstunden.
- Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zwischen Buslinien
- Mehr Vernüpfungspunkte mit Buslinien der Nachbarlandkreise.
- Optimierung Abfahrtszeiten der Busse / Live-Informationsystem für Busfahrer um ggf. auf S-Bahn Fahrgäste warten zu können.
- Unterstützung bei der Gründung von Car-Sharing-Initiativen
- Ausbau der S4-Bahn (Taktverdichtung in den Spitzenzeiten, Express-S-Bahnen an Hauptbahnhof, längerer 20-Minuten-Takt im Außenbereich.
- Rad- und Fußwegverbindungen verbessern


Straßenbau

Wir sprechen uns (derzeit) gegen den weiteren Bau von Umgehungsstraßen aus. Für sehen wir eine Lösung auf den bestehenden Trassen durch vertreilte Verkehrsführung.


Kreismüllkonzept

- Ausbau der Verstomung der Abwärme aus der Restmüllverbrennung.
- Erwerb oder Einstieg bei bestehender Biomüllvergärungsanlage am Standort um aus dem Wertstoff Biomüll alternative Energie für den Landkreis zu erzeugen. Synergien aus der Verknüpfung Vergärung/Verbrennung nutzen.
- Weitere Wertstoffbörsen mit mehr Lagerkapazität im Landkreis um noch mehr Wiederverwertung zu ermöglichen. Einführung Samstagsöffnungszeit für Werstoffbörsen-Verkauf und Problemmüllannahme alle 14 Tage.
- Statt die Anlage mit Fremdmüll auszureizen nur so viel Müll verbrennen wie nötig, teure Wartungs/erneuerungskosten durch die abwechselnde Nutzung der Öfen der Anlage auf längeren Zeitraum verteilen.

Weiterführende Schulen:
Während der Landkreis mit Gymnasien gut versorgt ist, platzen die Realschulen, teils auch durch den Einstieg in Ganztagesunterricht aus allen Nähten. Auch die geringfügige Erweiterung der RS-Maisach bringt keine spürbare Entlastung. Gleichzeitig erwarten Statistiker einen Einwohnerzuwachs im Landkreis FFB um bis zu 20% in den kommenden Jahren. Erfahrungsgemäß ziehen vor allem junge Familien ins Umland, während Singles die Stadt München vorziehen.
Daher wird der Landkreis FFB trotz einer landesweit stagnierenden oder sinkenden Kinderzahl trotzdem weiterhin teilweise überfüllte Realschulen haben, da das misslungene derzeitige G8 für viele Schüler nicht die richtige Alternative ist und die RS-Wechsler den Druck auf die bestehenden Realschulen noch verschärfen.

- Daher: Neubau einer weiteren Realschule - optimaler Weise in Olching (starkes Wachstum, auch in den folgenden Jahren, alle Schulen an einem Standort, das erhöht auch die Durchlässigkeit der Schulsysteme).

Demokratie/Transparenz:
- Tagesordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Kreistags und seiner Ausschüsse sind auf der Homepage des Landkreises zu veröffentlichen
- Einführung einer Informationsfreiheitssatzung (z.B. Stadt Passau). Die Bürger sollen Einblick in alle Akten haben, wenn kein wichtiger rechtlicher Grund (Persönlichkeitsrechte, Geheimhaltungspflicht) dagegen spricht.

- externe Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen, wie auch die normalen Kreisgremien. Die Geheimniskrämerei z.B. bei der Kreisklinik ist nicht undemokratisch und unnötig!


Aufstellung der Kreistagsliste / Kandidat für Landratswahl

Die ÖDP und die Wählergruppe "Parteifreie Bürger" laden ihre Mitglieder bzw. Anhänger zur Wiederholung der gemeinsamen Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2014 ein.
Die Aufstellungsversammlung findet am 13. Januar um 20:15 Uhr im Wirtshaus "im Kolpingheim" (1. Stock), in der Wolfstr. 9, Olching statt.
Aufgestellt werden an diesem Termin die Wahlvorschläge für die für die Kreistagswahl Fürstenfeldbruck.
Zusätzlich wird auch darüber abgestimmt, ob und wer als gemeinsamer Kandidat die Wahl des Landrats antritt.  


Team statt Einzelkämpfer gesucht!

Bei der Kreistagswahl hofft unser Mandatsträger Christian Holdt auf min. ein zweites Mandat bei der nächsten Kreistagswahl. Damit ließe sich evt. eine Fraktion gründen um so auch in den Ausschüssen mitberaten und mitreden zu dürfen.

Als Einzelkämpfer im Kreitag kann man dann nur noch auf Abruf sein "Ja" oder "Nein" zu längst vorberateten Themen abstimmen. Denn neue Ideen oder erneute planerische Änderungen und Diskussionen sind bei Vorlage in der Kreistagssitzung im Plenum und der Landratsverwaltung eher unbeliebt. (Zuletzt bei der Debatte um Busverkehr und BOS / Berufsschule wurden neue Ideen ohne Prüfung mehr oder weniger vom "Tisch gewischt".)

Daher der dringende Apell an freie und mündige Bürger, die genug von Parteipolitik haben - schließen Sie sich als unabhängiger Kandidat oder Kandidatin durch Ihre Mitkandidatur unserer nachhaltiven Politik an!

Kontakt siehe Kasten rechts.

 

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