Transparenz – Bürgerbeteiligung – Demokratie

Häufig höre ich bei Diskussionen den Satz „Die da oben machen ja doch was sie wollen.“ Laut Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2 geht jedoch alle Staatsgewalt vom Volke aus.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten politisch aktiven Personen sind von uns, der Bürgerschaft, beauftragt nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zum Wohl des Volkes zu treffen. Voraussetzung hierfür ist maximale Transparenz seitens der Beauftragten uns gegenüber bei jeder politischen Entscheidungsfindung.
Eine aktive Bürgerbeteiligung muss fordern, dass alle Aspekte zu jeder Entscheidungsfindung klar und öffentlich dokumentiert werden: alle kurz- und langfristigen Folgen bedacht und diskutiert wurden, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geklärt wurden und wer aufgrund welcher Prioritäten wie entschieden hat.
Zu diesem Prozess sollten wir alle beitragen. Jedes Mitglied des Stadtrates sollte seinen Entscheidungsfindungsprozess auf Basis obiger Kriterien der Bürgerschaft klar und verständlich erklären können. Alle Bürgerinnen und Bürger möchte ich herzlich dazu einladen die öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu besuchen, die Sitzungsprotokolle im Internet einzusehen und nachzufragen ob Sie bei Fraktionssitzungen beiwohnen und mit diskutieren dürfen.
Und sprechen Sie gerne die Mitglieder des Stadtrats an wenn Sie sie treffen - es stärkt die Demokratie!

Gabriel Sailer