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Kein XXL-Landtag erwünscht?

Mrasek: „Wir hätten da einen Plan, der schon mal höchst wirksam war.“

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek (Foto: ÖDP)

180 Abgeordnete soll der Landtag laut Verfassung haben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es bereits 205 Sitze. Bei der Wahl im nächsten Jahr könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Ein wirksames Mittel zur Gegensteuerung hat die ÖDP bereits 1998 erstmals erprobt: Mit dem Volksbegehren „Schlanker Staat – schlanker Landtag“ sollte die Zahl von damals 204 auf 144 gesenkt werden. Die CSU-Mehrheit war aufgeschreckt und lenkte mit einem Kompromissvorschlag ein.

Schon vor der Einreichung der ÖDP-Unterschriftenlisten beschlossen die Fraktionen damals, den Landtag auf 180 Sitze zu reduzieren, um das ÖDP-Volksbegehren abzuwehren. Der Kompromissvorschlag trat mit der Landtagswahl 2003 in Kraft. „Das ließe sich wiederholen“, meint der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek: „Den damaligen Gesetzentwurf haben wir gut archiviert“. 

Der ÖDP-Vorschlag vor fast 25 Jahren kam kurz nach dem erfolgreichen ÖDP-Begehren zur Abschaffung des Senats. „Das hat wie eine Bewegungstherapie auf die CSU gewirkt“, erinnert sich Mrasek. In ihrem Gesetzentwurf beschrieb die ÖDP die einfachste Lösung zur Vermeidung von Überhang und Ausgleichsmandaten: Es sollte nur noch 44 Direktmandate geben. Die Stimmkreise sollten denselben Zuschnitt haben wie die Bundeswahlkreise und die restlichen 100 Sitze über die Parteilisten gewählt werden. „Dann ist das mathematische Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate ausgeschlossen und der Landtag bleibt ohne weitere Aufblähung handlungsfähig“, sagt Mrasek.

Einen Beschluss, ein solches Volksbegehren erneut zu starten, hat die ÖDP zwar noch nicht gefasst. „Die CSU sollte aber die entfachte Debatte über den drohenden XXL-Landtag als Weckruf betrachten und selbst einen Vorschlag machen. Sonst könnte es gut sein, dass wir in unser Archiv greifen“, sagt der bayerische ÖDP-Chef.


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