Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet im Landkreis Fürstenfeldbruck
Wir wollen, dass die Amtszeit der Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen wird!
Seit dieser Woche läuft im Landkreis Fürstenfeldbruck die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Wir unterstützen die Initiative, die Amtszeit der Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen.
Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden.
Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.
Die Fürstenfeldbrucker ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“,
Am 1.8.2026 sammelt die ÖDP am Nöscherplatz in Olching Unterschriften. Die Listen können auch per email beim ÖDP-Kreisverband kostenlos angefordert werden. Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“
Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.