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Mangold kritisiert "Waschlers Wendehals-Politik":

"Erst Bus-Zuschüsse streichen und dann kurz vor der Wahl den ÖPNV-Förderer spielen, das ist keine redliche Politik!"

 

ödp-Landtagskandidat Urban Mangold kritisiert seinen CSU-Kontrahenten Dr. Gerhard Waschler wegen dessen Rolle bei der Förderung des Busangebotes. Anlass ist die geplante Einführung eines Stundenbustaktes vom Landkreis in die Stadt Passau. Das findet zwar auch die ödp gut. "Doch dass ausgerechnet Gerhard Waschler jetzt kurz vor der Wahl eine 'neue ÖPNV-Qualität' und ein 'Angebot aus einem Guss' lobt und mit seinem Wirken im Landtag in Verbindung bringt, ist ziemlich haarsträubend", meint Mangold.

 

Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren beim öffentlichen Personennahverkehr desöfteren gekürzt. So seien Zuschüsse für die Busbeschaffungen und die Kooperationsförderung für Buslinien von der Stadt in den Landkreis deutlich reduziert worden. "Herr Dr. Waschler hat diesen Haushaltsplänen immer zugestimmt und schmückt sich jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Versuchsmodell für den Landkreis Passau, das auf drei Jahre nach der Wahl befristet ist. Diese Wendehals-Politik darf nicht unkommentiert stehen bleiben. Vor allem, weil Herr Waschler das häufig so macht: Auch das bildungs- und familienfeindliche Büchergeld hat er zuerst vehement verteidigt und dann kurz nach Stoibers Sturz doch für entbehrlich gehalten", so Mangold.

 

Der ödp-Landtagskandidat erinnert auch daran, dass die CSU im Passauer Stadtrat bis zuletzt für Buspreiserhöhungen gekämpft habe. "Die Politik der ständigen Preiserhöhung bei schlechter werdendem Angebot ist jetzt zumindest in Passau gestoppt, so Mangold.


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