Kreishaushalt FFB von ÖDP abgelehnt

Keine Zustimmung zu neuen Schulden bei gleichzeitigem Aufschub dringender Sanierungen bei den Schulen

Obwohl das Jahr 2011 für viele Unternehmen ein Rekordjahr war, die Steuerschätzungen hohe Mehreinnahmen erwarten, und der Landkreis über 2 Mio. zusätzliche Schlüsselzuweisungen erhält, ist im Haushalt 2012 auch gegen die Stimme der ÖDP eine Schuldenaufnahme von 5 Mio. Euro verabschiedet worden. Eine Vielzahl von dringenden umfassenden Sanierungsmaßnahmen z.B. im Viscardi Gynmasium wurden wieder verschoben oder können nur partiell durchgeführt werden. 

Einer Kreditaufnahme für Sanierungsmaßnahmen, analog wie dies Bürger bei Eigenheimen mit zinsgünstigen Darlehen finanzieren, hätten wir als vernünftige Alternative gesehen, um den Sanierungsstau bei den weiterführenden Schulen im Landkreis abzubauen.

Auch in einer langen und turbulenten Sitzung konnte nicht ausreichend erklärt werden, ob der mangelnde politische Wille - mit Blick auf eine steigende Kreisumlage - oder Versäumnisse in der Suche nach finanziellen Lösungsmöglichkeiten der Grund für diesen Haushaltsentwurf war.

Für die ÖDP erfüllte der Haushaltsentwurf damit in keiner Weise vorausschauende und nachhaltige Politik. Das in einem wirtschaftlichen Rekordjahr kein Entwurf für einen ausgeglichen Haushalt vorgelegt werden kann stimmt zudem besonders bedenklich.


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