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ÖDP-Olching bezieht Stellung zum Schutz der Grundrechte

"Dass wir in Krisenzeiten nicht weitermachen können wie bisher, steht sicherlich außer Frage. Doch jetzt, da sich langsam eine „neue Normalität“ einstellt, sollten die getroffenen Entscheidungen kritisch auf ihre Beständigkeit für die Zukunft geprüft werden." so Ulrike Girtner, Stadträtin der ÖDP in Olching. Grundlage für diese Aussage sind auch die zahlreichen Mails und Anrufe besorgter Bürger/innen, die weitreichende Einschnitte in ihre Grundrechte fürchten. "Die geringe Transparenz, mit der Gesetze aktuell geändert und neu geschaffen werden, ist hier ein wichtiger Auslöser.“ so die Stadträtin. Die ÖDP-Olching setzt sich klar ein für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie für Transparenz und Offenheit bei der Überprüfung und wo möglich Lockerung der getroffenen Maßnahmen.


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