persönlicher Kommentar
Finanznot trotz Gewerbeansiedlung – Vereine schauen in die Röhre
Die zugesagten Zuschüsse für die seit Langem geplanten Sportstätten in Maisach und Gernlinden wurden auf einen symbolischen Wert reduziert. Eine Realisierung rückt damit in weite Ferne – wenn sie überhaupt noch kommt. Und das ausgerechnet in Maisach, wo große Gewerbeansiedlungen, besonders in Gernlinden, aktiv vorangetrieben wurden.
Immer hieß es: Mit neuen Gewerbeflächen steigen die Einnahmen der Kommune, sodass wieder Geld für Projekte vorhanden ist. Doch dieser Zusammenhang erweist sich als Trugschluss. Positive Überraschungen bei Gewerbesteuern gab es zuletzt in Fürstenfeldbruck und Germering – allerdings nicht durch die flächenmäßig größten Betriebe.
In Maisach hingegen, wo über Jahre riesige Flächen entwickelt und besiedelt wurden, bleibt das Geld aus. Entweder sind die Einnahmen minimal oder die Unternehmen erwirtschaften zu wenig Gewinn, um die Gemeindefinanzen spürbar zu stärken. Das Muster ist bekannt: Die Flächen sind weg, die Finanzprobleme bleiben.
Ein wesentlicher Grund liegt auch bei Bund und Land. Jährlich werden den Kommunen neue Pflichtaufgaben und Ausgaben aufgebürdet – ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Landräte und Bürgermeister kritisieren dies seit Langem. Gleichzeitig fließen Milliarden in andere Bereiche: 100 Millionen pro F‑35‑Kampfflugzeug, und in Bayern allein 250 Millionen für die Raumfahrt (!) und 273 Millionen für BMW zur Brennstoffzellenforschung – obwohl der Zug weltweit längst Richtung Batterietechnik abgefahren ist. Da wundert es kaum, dass für Kommunen nichts übrig bleibt.
Das Gemeindezentrum Gernlinden fristet seit Jahren ein Dornröschendasein, dringend renovierungsbedürftig und nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Zuschüsse für die notwendigen Sportstätten, die Vereine mit erheblichem Eigenanteil errichten wollten, wurden quasi gestrichen - denn mit dem "Trostpflaster" ist der Bau m.E. nicht realisierbar und daher wird das dieser Zuschuss auch nicht erfolgen. Bedauern und Krokodilstränen von Bürgermeister und Landrat im Landkreistag helfen da wenig – nötig wäre eher eine Palastrevolution der CSU Kommunalpolitker in der Staatskanzlei. Aber Herr Söder ist grad auf einem Social-Media & Foto-Termin für die nächste "Wohl"tat auf Kosten der Kommunen ...
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