Aktuelle Pressemitteilungen des Kreisverband Fürstenfeldbruck und der Ortsverbände

Die ÖDP-Bezirksräte Andreas Huber und Max Keil fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bezirkstag Oberbayern zum Thema: Welche präventiven Maßnahmen und Einrichtungen dienen der Reduzierung der Fallzahlen in den Psychatrien und mindern somit die finanzielle Last des Bezirkes u.a. durch weniger Eingliederungshilfen. Es soll eine Positivliste aller effektiven Maßnahmen erstellt werden, welche über die pauschal finanzierten Leistungen gefördert werden können, mit dem Ziel dies im Haushalt 2026 zu fördern.

Die zunehmend angespannte Haushaltslage erfordert dringenden Handlungsbedarf.Im laufenden Jahr wurde bereits eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt…

ÖDP Bayern: „Das Ziel 30 Prozent Ökolandbau in Bayern ist nur noch eine Farce.“

Die ökologische Schweinehaltung am Lehr- und Versuchsbetrieb in Kringell soll bald Geschichte sein. Damit wird der einzige staatliche…

Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Bendle-Behnisch, am Freitagabend in Würzburg. Hieraus folge eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung des Sozialstaats. Das sei der Regierungsauftrag! Die Kommunen bekämen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt. Die Finanzierung würde hierbei aber nicht schritthalten. "Das ist Arbeitsverweigerung des Bundes", so Brendle-Behnisch.

Die erste Aufgabe der Kommunen sei es, ihre Bürger zu versorgen. Sie müssten das zur Verfügung stellen, was sie zum Leben und an Unterstützung…